Gegen Armut trotz Arbeit - Mindestlöhne für alle!

Regionsgrüne fordern die Einführung von Mindestlöhnen für alle Beschäftigten

Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich auch in diesem Jahr an den Aktionen zum 1. Mai in der Region Hannover. Die grüne Kernforderung ist dabei die Einführung eines Mindestlohns für alle Beschäftigten. Dieter Albrecht, Vorsitzender des Grünen Regionsverbands: "Angela Merkel hat im Dezember 2007 ‚Wohlstand für alle’ versprochen. Davon sind wir weit entfernt. Fast 1,3 Millionen Erwerbstätige müssen in Deutschland ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken, um über die Runden zu kommen. Mehr als eine halbe Million von ihnen geht sogar einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach." Die Grünen setzen deshalb auf einen Mix von Instrumenten, um vor allem Familien aus der Armutsfalle zu befreien. "Mindestlöhne für alle Beschäftigten sind eine Garantie gegen Lohndumping und für fairen Wettbewerb", so Albrecht weiter, "Wenn wir Armutslöhne stoppen wollen, ohne Jobs zu gefährden, müssen wir die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Branchen und Regionen berücksichtigen. Wo Gewerkschaften stark sind, verhandeln sie mit den Arbeitgebern verbindliche Mindestlöhne. Aber auch in Branchen, wo die Tarifbindung schwach ist, müssen Mindestlöhne gezahlt werden."

Brigitte Deyda, Vorsitzende des Regionsverbands: "Deswegen ist hier der Gesetzgeber in der Pflicht: Löhne, die selbst bei Vollzeitbeschäftigung zu einem Einkommen führen, das unter dem Existenzminimum liegt, dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht tolerieren. Lohndumping lässt sich nur durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wirkungsvoll verhindern. Schließlich ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen vorzugeben, so wie es bereits u. a. bei der Höchstarbeitszeit und dem Mindesturlaub der Fall ist. Wie in Großbritannien sollte der Mindestlohn durch eine unabhängige Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Wissenschaft festgelegt werden."

Ein weiterer Bestandteil des Grünen Mixes gegen Armut trotz Arbeit ist die gezielte Senkung der Sozialabgaben für Geringverdienende. Brigitte Deyda, Vorsitzende des Regionsverbands: "Das Grüne Progressiv-Modell für die Lohnnebenkosten entlastet alle, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen. Erst ab einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro sollen die Sozialabgaben in voller Höhe fällig werden."

Die dritte Komponente von zentraler Bedeutung ist die Existenzsicherung für Kinder. "Wo der Lohn allein zum Leben kaum reicht, sind Kinder ganz besonders betroffen. Derzeit leben in Deutschland 2 Mio. Kinder von Arbeitslosengeld II", erläutert Brigitte Deyda. "Keine Familie soll wegen ihrer Kinder Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Deshalb wollen wir als vorrangige Maßnahme den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen verbessern und die Regelsätze für Kinder auf 300 bis 350 Euro, abhängig vom Alter, erhöhen. Familien sollen so schnell und unbürokratisch unterstützt werden."

Grüne Infostände und Aktionen zum 1. Mai:

10:00 Uhr, Lehrte, Rathausplatz: Rede Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag

11:00 Uhr, Hannover, Klagesmarkt: Infostand (bis 16:00 Uhr)

14:00 Uhr, Hannover, Faust: Infostand (bis 18:00 Uhr)