Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz: Gleichberechtigt und selbstbestimmt - Teilhabe ermöglichen!

  • Veröffentlicht am: 20. September 2016 - 14:22
Frauke Patzke
Frauke Patzke, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover. Foto: Sven Brauers

Bündnis 90/Die Grünen rufen für Donnerstag, den 22.09.2016 um 13.30 Uhr zur Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz in Hannover auf und bekräftigen ihre Kritik an dem Entwurf der großen Koalition.

Die Regionsvorsitzende Frauke Patzke erklärt dazu: „Wir fordern von der Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch verdient und sich nicht über die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hinwegsetzt. Der vorgelegte Entwurf erinnert eher an eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen als an ein Gesetz, das Rechte und Pflichten definiert, um Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Thomas Schremmer, grüner Landtagsabgeordneter aus Hannover und sozialpolitischer Sprecher ergänzt: „Die Große Koalition hat mit dem Bundesteilhabegesetz bei behinderten Menschen und ihren Verbänden große Hoffnungen und hohe Erwartungen geweckt. Umso größer ist auch bei uns Grünen die Enttäuschung über den aktuellen Gesetzentwurf: Er bringt nicht den angekündigten Systemwechsel, vielmehr ist die Logik der Sozialhilfe nach wie vor bestimmend. Insbesondere für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf und für geistig oder seelisch behinderte Menschen könnten sogar Nachteile entstehen."

Zum Hintergrund:
Die Demonstration der Lebenshilfe und vieler anderer Verbände findet am Donnerstag, den 22.09.2016 von 13.30-15.30 Uhr auf dem Kröpcke in Hannover statt. Mehr Informationen dazu hier:
http://www.lebenshilfe-nds.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/Aufruf-Dem...

Von den Grünen nehmen an der Kundgebung teil:
Thomas Schremmer, grüner Landtagsabgeordneter aus Hannover und sozialpolitischer Sprecher
Katrin Langensiepen, grüne Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin
Mitglieder der Regionsvorstandes