Regionsgrüne bitten Außenminister um Unterstützung

Der grüne Regionsvorsitzende Stefan Körner und Landtagsabgeordnete Belit Onay trafen sich am Dienstag (15. April) mit Mohammed Saeed Ismael Maissara und Dr. Mohamed Tag Elsir Hassan, um mehr über die Umstände ihrer Flucht aus dem Sudan und ihre Erfahrungen als Asylsuchende in Deutschland zu erfahren. Beide Sudanesen sprachen stellvertretend für eine Gruppe von Flüchtlingen, die Mitglieder des Regionsverbands Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind. Die erschütternden Berichte der Sudanesinnen und Sudanesen haben die Regionsgrünen veranlasst, sich mit einem offenen Brief zur Lage im Sudan und dem Umgang mit sudanesischen Flüchtlingen an Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier zu wenden. UnterzeichnerInnen sind die Vorsitzenden Frauke Patzke und Stefan Körner, der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, der Landtagsabgeordnete Belit Onay und alle sudanesischen Mitglieder des Regionsverbands.

Stefan Körner, Vorsitzender des Regionsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir empfinden das Engagement der Sudanesinnen und Sudanesen im Regionsverband als große Bereicherung. Sie berichten uns, wie es ihnen als Flüchtlingen in der Region Hannover ergeht und machen uns auf Missstände aufmerksam. Und sie bringen sich aktiv in die Arbeit der Partei ein. Ihr Beispiel zeigt, dass das Potential der Flüchtlinge für unsere Gesellschaft enorm ist und wir es stärken müssen. Dieser Aspekt sollte im Vordergrund der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen stehen und nicht die volkswirtschaftlichen Folgen!"

Frauke Patzke, Vorsitzende des Regionsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Insbesondere bürokratische Hindernisse in der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen, die in der vergangenen Woche möglicherweise zum tragischen Tod eines Säuglings in Hannover geführt haben, müssen ausgeräumt werden! Wir Grüne haben schon immer eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge eingefordert und setzen uns dafür weiterhin aktiv auf allen politischen Ebenen ein."

Zum Hintergrund:

In den vergangenen neun Monaten sind zehn Flüchtlinge aus dem Sudan, die in der Region Hannover leben, Mitglied bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN geworden. Viele von Ihnen sind hier nur geduldet und müssen damit rechnen, wieder in den Sudan abgeschoben zu werden. In ein Land in dem seit 1955 bewaffnete Konflikte bestehen und die Zahl der Konfliktherde und das Ausmaß der Gewalt und Willkür gegen die Zivilbevölkerung auch in den letzten zwei Jahren trotz der Zwei-Staaten-Lösung eher zu als abgenommen hat. In ein Land gegen dessen Regierungschef Omer Hassan Ahmed Al Bashir und andere führende Regierungspolitiker Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofes vorliegen. Wir fordern den deutschen Außenminister daher auf, die Haltung der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Sudan und des deutschen Staates gegenüber sudanesischen Flüchtlingen sehr grundsätzlich zu überdenken und neu auszurichten.