Gesetzentwurf der Bundesregierung beschneidet Asylrecht massiv

  • Veröffentlicht am: 30. Juni 2015 - 14:31
Die Demo startet am Flüchtlingscamp Weißekreuzplatz

Grüne in der Region Hannover rufen zur Teilnahme an Demonstration am 3. Juli 2015 um 19:00 Uhr auf dem Weißekreuzplatz auf

Frauke Patzke, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Hannover: "Dieses Gesetz beschneidet das Asylrecht massiv. Wir lehnen entschieden ab, dass minderjährige Geflüchtete damit kaum mehr Chancen auf ein Bleiberecht haben. Das neue Gesetz weitet Haftgründe aus und wird dazu führen, dass viele Flüchtlinge bei uns hinter Gittern landen, nur weil sie sich in Sicherheit bringen wollten. Dieses Gesetz stellt faktisch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Asylsuchende aus den so genannten 'sicheren Herkunftsländern' dar, die für Angehörige ethnischer Minderheiten alles andere als sicher sind. Ich rufe alle dazu auf, am kommenden Freitag ab 19:00 Uhr für für ein neues Einwanderungsgesetz und für eine großzügige

 

Bleiberechtsregelung auf dem Weißekreuzplatz zu demonstrieren."

 

 

 

Hintergrund:

 

Am Freitag den 3. Juli werden CDU/CSU und SPD im Bundestag den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschließen.