Antrag: Keine zentrale Abschiebebehörde in Langenhagen oder anderswo

Keine zentrale Abschiebebehörde in Langenhagen oder anderswo!

Über 70 Millionen Menschen weltweit - so viele Menschen wie die gesamte Bevölkerung Frankreichs

- sind zurzeit auf der Flucht. Die meisten davon sind Binnenflüchtlinge. Die Gründe dafür, dass

Menschen ihre Heimat verlassen müssen sind vielfältig: Krieg und Gewalt – häufig durch deutsche

Waffen befeuert, die Folgen des Klimawandels, zerstörte lokale Märkte durch unfaire globale

Handelspolitik, und vieles mehr. Unsere Antwort auf all diese von uns mitverantworteten Krisen kann

nur eine sein: Solidarität mit und Unterstützung der Menschen in Not.

Die meisten Menschen in Deutschland und Europa denken und handeln genau nach diesen

grundlegenden zwischenmenschlichen Standards und helfen wo sie können. Rund 90 Kommunen

haben sich zu sicheren Häfen erklärt und wollen flüchtende Menschen aufnehmen. Nur die

übergeordneten Ebenen – der Europäische Rat, die Bundesregierung und auch die

niedersächsische Landesregierung - laufen einer Hand voll Populisten am rechten Rand hinterher

und werfen ihre Menschlichkeit für erhoffte kurzfristige Wahlerfolge über Bord. Die europäischen

Grenzen werden abgeschottet und die Menschen damit gezwungen, auf demütigenden, illegalen,

teuren und vor allem lebensgefährlichen Wegen ihr Grundrecht auf Asyl einzufordern. Retter*innen

an den europäischen Grenzen werden für ihre Heldentaten bestraft. Und selbst die wenigen

Menschen, die es trotz alledem nach Europa geschafft haben, werden hier von den nationalen

Regierungen behandelt wie Problemfälle und Menschen zweiter Klasse. Es wird alles daran gesetzt,

sie wieder loszuwerden und in menschenunwürdige und elendige Zustände sogenannter sicherer

Drittstaaten oder überforderter EU-Länder abzuschieben.

GroKo knickt vor Rechts ein

Während die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

eingesetzt hat, will die GroKo mit allen Mitteln mehr Menschen abschieben. Dafür hat sie nach dem

Vorbild anderer Bundesländer im Januar 2019 begonnen eine landesweite zentrale

Abschiebebehörde aufzubauen und will dafür mittelfristig 200 Vollzeitstellen schaffen. Die volle

Einsatzfähigkeit der Behörde ist für Sommer 2019 geplant. Ziel ist es, die Abschiebezahlen in

Niedersachsen durch einheitliche Abschiebungsverfahren zu erhöhen. Dazu sollen drei Punkte

besonders beitragen:

Erstens soll die Behörde in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Langenhagen und zum einzigen

niedersächsischen Abschiebegefängnis liegen, in dem schon heute bis zu 48 Geflüchtete meist

unschuldig hinter Gittern sitzen.

Zweitens soll die Behörde Kompetenzen zur Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen

erhalten, die aktuell noch bei den kommunalen Ausländerbehörden liegen. Damit haben Kommunen

in Niedersachsen keine Möglichkeit mehr, den einzelnen persönlichen Schicksalen oder möglichen

aktuellen Abschiebehindernissen Rechnung zu tragen und Ermessensspielräume auszunutzen. Die

Region Hannover und die Stadt Hannover etwa zeigen deutlich progressivere Ansätze bei der

Flüchtlingspolitik als die Landesregierung. Dies wird durch eine solche Behörde unterbunden.

Drittens sollen die Verfahren vermeintlich effizienter werden. Das heißt für die Landesregierung, sie

sollen standardisiert und in größter menschlicher Distanz zu den Betroffenen durchgeführt werden.

Ein persönlicher Kontakt zu den Betroffenen findet selten bis gar nicht statt. So werden

Abschiebungen in Niedersachsen noch mehr zu einem reinen Verwaltungsakt, ohne dem

Einzelschicksal Rechnung zu tragen.

Diese Entwicklung ist höchst problematisch, denn es werden schon jetzt viel zu oft Menschen in

Länder abgeschoben, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Viele von ihnen gehen zur

Schule, haben einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit und sind in ihrem sozialen Umfeld gut

integriert. Eine Abschiebung stellt nicht nur für die Betroffenen eine besondere Härte dar, sondern

hinterlässt auch eine Lücke in ihrem Lebenskreis.

Willkommenskultur statt Abschiebewettbewerb!

Wir Grüne in der Region Hannover stellen uns gegen inhumane Abschiebepolitik und eine zentrale

Abschiebebehörde in Langenhagen oder anderswo in Niedersachsen und fordern daher die

Landeregierung auf, die Pläne zu stoppen. Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen in die

Integrationsarbeit in den Kommunen fließen, um Bleibeperspektiven zu ermöglichen.

Wir fordern die Region Hannover und die Menschen in der Region auf, es uns gleichzutun und sich

dem Protest gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplanten zentralen

Abschiebebehörde anzuschließen, um die Aufgabe der Abschiebung weiterhin bei den Kommunen

zu halten, die deutlich näher an den Menschen entscheiden kann.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24.08.2019

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover