#noNPOG Großdemo: Jetzt oder nie - Polizeigesetz stoppen! 

  • Veröffentlicht am: 8. Mai 2019 - 12:16
3. Großdemo
Grafik: Bündnis #noNPOG

Die GRÜNEN in der Region Hannover rufen gemeinsam mit dem #noNPOG-Bündnis erneut zum Protest gegen das neue, deutlich verschärfte niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) auf. Die dritte Großdemonstration der Bürgerrechtler*innen startet am 11. Mai 2019 um 13:00 Uhr am Steintorplatz in Hannover. Über Goseriede – Kurt-Schumacher-Straße – Ernst-August-Platz – Luisenstraße – Opernplatz – Baringstraße – Karmarschstraße – Leinstraße – Schlossstraße – Goethestraße geht es zurück zum Ausgangspunkt. 

Henning Krause, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover erklärt: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Tiefschlag für die Bürgerrechte und an mehreren Punkten verfassungswidrig. Hier werden ein anlassloser Überwachungsapparat und lückenlose Datenansammlungen aufgebaut. Das betrifft uns alle! In Zukunft soll die Polizei schon dann Menschen überwachen, verfolgen und wochenlang gefangen nehmen dürfen, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Wir GRÜNE stellen uns dem entschieden entgegen.“

Grüner Treffpunkt: Grünes Zentrum, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover um 12:30 Uhr

Mit dabei: 

  • Henning Krause, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover
  • Katrin Langensiepen, hannoversche Kandidatin für das Europaparlament
  • Belit Onay, Mitglied des niedersächsischen Landtages und Sprecher für Innenpolitik der grünen Landtagsfraktion aus Hannover



Hintergrund: 

In der nächsten Woche wird das umstrittene neue Polizeigesetz in die Schlussabstimmung des niedersächsischen Landtags gehen. SPD und CDU ist es egal, dass viele Vorschriften im neuen Polizeigesetz von den Fachjurist*innen des Landtages als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft werden. Sie wollen den faulen Kompromiss um jeden Preis verabschieden.