Regionsgrüne begrüßen Beschluss der Regions-SPD gegen Datenspeicherung

  • Veröffentlicht am: 18. Juni 2015 - 12:44

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Mansmann: Gesetzentwurf stellt einen massiven und vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte dar

Urs Mansmann, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover: "Die anlasslose Speicherung der Kommunikation aller BürgerInnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, stellt einen massiven und vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte dar. Wir Grüne in der Region Hannover rufen daher dazu auf, am Samstag, den 11. Juli in Hannover für Bürgerrechte und Datenschutz auf die Straße zu gehen."

Hintergrund:

Wie die HAZ heute (18. Juni) berichtete, lehnen die Sozialdemokraten in der Region Hannover den von SPD-Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab.