Regionssplitter März 2004 - Newsletter von Bündnis 90/Die Grünen Fraktion in der Region Hannover

Europäische Metropolregion: Grüne Veranstaltung am 23. Juni 2004 + Hartz IV und die Folgen + Regionale medizinische Leistungsplanung für die Region + Fortschreibung des Berufsschulkonzeptes: Für branchenorientierte Kompetenzzentren + Jahresfahrplan: 2005 nur noch 10-min-Takt in der HVZ + Radwegenetze

Europäische Metropolregion:

Grüne Veranstaltung am 23. Juni 2004

Im März 2004 wurde die Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen gegründet. Das Land Niedersachsen hat inzwischen die Anerkennung der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen beim Bund beantragt. Wenn die Raumordnungsminister der Länder diesem Vorschlag zustimmen, kann der Bund die Registrierung in Brüssel anmelden.

Was ist die Metropolregion? Was will sie und was bringt sie uns (Grünen) in der Region Hannover und den anderen beteiligten Kommunen? Können wir schon was von der erfolgreichen Hamburger Metropolregion lernen?

Diese Fragen wollen wir bei WiReNa (AG für Wirtschaft, Regionalplanung und Naherholung) am 23. Juni 2004 im Zoo Hannover (Meyers Hof) um 18 Uhr gemeinsam mit Grünen aus dem gesamtem Metropolregionsbereich diskutieren. Das einleitende Referat hält Herr Prof. Dr. Axel Priebs, Umweltdezernent der Region Hannover und "Regionsmotor" bei der Metropolregionsbildung. Initiatorin der Veranstaltung und Diskussionsleiterin ist unsere grüne Regionalplanungsfachfrau Brigitte Nieße.

Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme aufgerufen. Bitte meldet euch möglichst bis zum 1. Juni im Fraktionsbüro bei Katja Busch (Tel. 0511-61622082), wenn ihr kommt, damit wir aus Platzgründen die TeilnehmerInnenzahlen ungefähr wissen!

Hartz IV und die Folgen

2,5 Mrd. Entlastung sollte durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Dezember durch die Hartz IV-Reformen für die Kommunen in der Bundesrepublik herauskommen. Doch scheinbar wurden die Folgen des Verhandlungsergebnisses nicht richtig durchgerechnet: Durch die auf Initiative der CDU-Länder im Vermittlungsausschuss beschlossene Weitergabe der Unterkunftskosten an die Kommunen kommt es durch die Hartz IV-Reformen zwar zu einer Entlastung von Bund und Land, leider aber nicht für die kommunale Ebene. Nach ersten Hochrechnungen müsste die Region 37 Mio. Euro mehr als bisher zahlen. Alle Akteure auf Bundes- und Landesebene haben daher angekündigt, dass es auf jeden Fall zu der dringend notwendigen Entlastung kommen und das Gesetz zugunsten der Kommunen "nachgebessert" werden soll...

Ungeachtet der noch deutlich zu verbessernden Finanzströme wird mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II und der faktischen Abschaffung der herkömmlichen Sozialhilfe eine Riesenherausforderung auf die Region zukommen. Gilt es doch zum 1.1.2005 ca. 100.000 Anspruchsberechtigten korrekte Bescheide ausstellen zu müssen und eine fachgerechte Vermittlung und Eingliederung zu gewährleisten. Ungeklärt ist auch noch, wer eigentlich die Federführung bei der Jobvermittlung haben soll und wie die zusätzlichen Sozialbetreuungskosten (Schuldnerberatung, Kita-Plätze, psycho-soziale Betreuung) finanziert werden sollen. Die Region hat die Wahl entweder mit der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft zur Job-Vermittlung zu gründen oder zu optieren und die Beschäftigungspolitik in eigener Regie regional zu organisieren. Die Entscheidung hierzu muss bis zum 31.8. getroffen werden . Momentan ist daher die Hartz AG von Regions- und LHH-Ratsfraktion dabei zu diskutieren, wo die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen sind. Das nächste Treffen findet am 19.4. um 18.00 Uhr im Senior-Blumenberg Gang statt. Mehr Infos zum Thema unter:

http://www.region-hannover.de/deutsch/doku/54-04.pdf

Regionale medizinische Leistungsplanung für die Region

Mit der Entscheidung, am 1.1.2005 alle 13 Kliniken der Region zu einer GmbH zusammenzuschließen wird eines der größten Klinikverbünde der Bundesrepublik mit 3.500 Betten und über 8.000 Beschäftigten gegründet. Statt wie andernorts die Krankenhäuser an die Meistbietenden zu verkaufen, hat sich Rot-Grün zum Ziel gesetzt, die neue Klinikgesellschaft in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und den Betrieb fit für die Zukunft zu machen. Dabei ist es erklärter Wille alle Krankenhausstandorte in der Fläche zu erhalten und keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Mit der Vorlage des Abschlussberichtes zur regionalen medizinischen Leistungsplanung durch die Gutachter der Regionsverwaltung wurde der erste Schritt in die richtige Richtung unternommen. Durch Bildung eines gemeinsamen Bettenpools und die mittelfristige Gründung von Fachzentren in den einzelnen Häusern werden die Weichen für die Zukunft der Kliniken im sich rapide veränderten Gesundheitswesen richtig gestellt. Durch die Entwicklung integrierter Versorgungsstrukturen, Synergieeffekte bei der Beschaffung und eine interne Auftragsvergabe soll der neue Betrieb zusätzlich gestärkt werden. Die Grünen wollen dabei ausdrücklich alle Angebote in der Fläche (Burgwedel, Gehrden, Neustadt, Laatzen, Lehrte und Springe) erhalten. Durch Bildung von regionalen Gesundheitszentren soll dort die wohnortnahe Versorgung organisiert werden Jetzt gilt es für alle regionalen Standorte, Aufgabenkonzepte zu entwickeln, die über die reine Grund- und Regelversorgung hinausgehen.

In der Landeshauptstadt wird es darum gehen zu entscheiden, ob an den Standorten Siloah und Oststadt entweder zwei mittlere Neubauten oder ein großer Neubau für beide Krankenhäuser getätigt werden soll. Bei der Prüfung dieser Frage muss sichergestellt werden, dass dabei sowohl die Landesförderung fließen kann als auch private Investoren mit ins Boot geholt werden können, um die Belastungen für die Region auf mehrere Schultern zu verteilen. Der komplette Bericht zur medizinischen Angebotsplanung ist unter:

http://www.region-hannover.de/deutsch/doku/51-04.pdf

http://www.region-hannover.de/deutsch/doku/51-04A.pdf .

Fortschreibung des Berufsschulkonzeptes: Für branchenorientierte Kompetenzzentren

Der Konzeptentwurf der Verwaltung hat für viel Diskussionsstoff und zahlreiche kritische Stellungnahmen aus den Berufsschulen und der Wirtschaft gesorgt, da er weitaus umfassender ausgefallen ist als von vielen erwartet. Die grüne Regionsfraktion befürwortet grundsätzlich eine weitere Schwerpunktbildung bei den Berufsschulen, die sich an Branchen oder Geschäftsprozessen orientieren soll, da insbesondere in den technischen Berufen die notwendige Ausstattung nicht an mehreren Standorten finanziert werden kann. Daneben muss das Ziel einer wohnortnahen Versorgung für benachteiligte Jugendliche verfolgt werden.

Vor allem aufgrund der unterschiedlichen Strukturen in Stadt und Umland ist die Umsetzung dieser Ziele schwierig. Die Berufsschulen in Hannover haben sich auf bestimmte Berufe spezialisiert, so dass man sie oft schon als branchenorientierte Kompetenzzentren bezeichnen kann, während die bisherigen Bündelberufsschulen im Umland eine Vielzahl von Ausbildungsberufen und Vollzeitschulformen anbieten. Um allen Schulen Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, geht es nun darum, in den drei BBS-Zentren im Umland als Ausgleich für die Ausbildungsberufe, die sie abgeben sollen, neue Schwerpunkte zu entwickeln, ohne dadurch die Profile der hannoverschen BBSen zu verwässern.

Im Sinne einer branchenorientierten Bündelung der Ausbildungsgänge halten wir die schulische Trennung der Sozialversicherungsfachangestellten von den Versicherungs- und Bankkaufleuten nicht für sinnvoll und plädieren für die Erarbeitung eines Alternativvorschlages unter Weiterführung der BBS 13. Darüber hinaus sehen wir noch weiteren Beratungsbedarf. Eine Beschlussfassung ist erst für die zweite Maihälfte vorgesehen. Am 29..4., 9.00 Uhr veranstaltet der Schulausschuss eine Anhörung, zu der vor allem die BBSen und Kammern eingeladen sind.

http://www.gruene-region.de/meldung.php3?pressemeldung_id=3459

Jahresfahrplan: 2005 nur noch 10-min-Takt in der HVZ

Der Sparzwang hat ein erstes ÖPNV-Opfer gekostet: die Aufgabe des 7,5 min Taktes in der Hauptverkehrszeit (HVZ). Ab Fahrplan 2005 fahren die Stadtbahnen von 6 bis 19 Uhr nur noch im 10 min-Takt.

Zwar wurden die Verkehrsuntersuchungen nicht ganz wie gefordert durchgeführt: für das Kundenmonitoring wurden keine 2003er Daten erhoben und es wurde auf üstra-eigene Kundenzufriedenheitsdaten zurückgegriffen (schon das Wort weckte Zweifel). Aber die KundInneninterviews (immerhin, wie wir gefordert hatten, durchgeführt von einem unabhängigen Büro!) ergaben, dass die Fahrgäste die Probeumstellung auf den 10-min-Takt gar nicht bemerkt hätten und das Angebot ausreichend fänden. Was soll man dazu sagen?

Ergebnis: Reduzierung des morgendlichen (6-8.30 Uhr) und des nachmittäglichen (13-19 Uhr) Grundtaktes von 7,5 min auf 10 min in der HVZ und Aufhebung des 10-min-Taktes zwischen 19-20 Uhr (nur noch 15-min-Takt).

Die Einsparungen durch diese Maßnahmen sollen 1,7 Mio. € betragen. Das ist der Großteil der 2 Mio. € Konsolidierungsmasse, die im Haushaltsjahr 2004 im Öffentlichen Personennahverkehr zu erbringen sind.

Die Maßnahmen bedeuten eine Verschlechterung in der Bedienung. Davon sind wir natürlich nicht begeistert. Wir sehen aber keine Alternativen zum Sparen und werden deshalb der Vorlage aus rein finanziellen Gründen mit "zähneknirschenden Bauchschmerzen" zustimmen müssen.

Wir haben allerdings starke Bedenken bei der Übertragung der Probeuntersuchungen aus der Nachmittagszeit auf die Morgenzeit und wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Fahrgastzahlen sinken - was ja auch sinkende ÖPNV-Einnahmen bedeuten würde. Rotgrün stellt deshalb einen Änderungsantrag mit der Forderung nach einer "Erfolgs"kontrolle. Durch den Vergleich der Fahrgastzahlen vor und nach Einführung des 10-Min-Grundtaktes bestünde wenigstens die "Option zur Gegensteuerung" - falls die Fahrgastzufriedenheit doch nicht so groß sein sollte wie prognostiziert.

Radwegenetze

Jetzt liegen sie vor: der Radwegebedarfsplan (entlang der Kreisstraßen) und das regional bedeutsame Radwegenetz für den Freizeitverkehr. Beide werden derzeit sinnvoll miteinander verknüpft. In einer der nächsten Verkehrs-AGs werden wir sie vorstellen.

Wir haben als rotgrüne Gruppe außerdem beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Verzeichnis der Sehenswürdigkeiten an den Routen erstellt, dieses in Wort und Bild im Internet bereitgestellt und auch vom Tourismusverband verwandt wird. Somit sind die Strecken gleich touristisch aufgearbeitet. Übrigens: es handelt sich um Themennetze und nicht um ein vollständiges Verzeichnis aller Radwege der Region Hannover! Das ist nicht Aufgabe der Region und kann auch von ihr nicht auf aktuellstem Stand unterhalten werden!

Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover

Androsch Wyborny

Katja Busch

Sabine Nolte

Hildesheimerstr. 20

30169 Hannover

Tel. 0511-616 2 2084

Fax 0511-616 2 2491