Wir setzen gemeinsam mit den demokratischen Parteien der Region Hannover ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten wir uns gemeinsam mit SPD, CDU und FDP, jegliche Kooperation mit der AfD kategorisch auszuschließen.
Die historische Vereinbarung wurde heute auf dem Ballhofplatz in Hannover vorgestellt – ein symbolträchtiger Ort, der während des Nationalsozialismus für Propaganda und Aufmärsche missbraucht wurde. Die Vorsitzenden aller vier Regionalverbände unterzeichneten die zweiseitige Erklärung und richteten einen Appell an weitere demokratische Kräfte, sich dem Bündnis anzuschließen.
Unsere Vorsitzenden Silke Musfeldt und Victoria Schwertmann erklärten: „Die Alternative für Deutschland ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Sie verharmlost den Nationalsozialismus, propagiert eine völkisch-autoritäre Ideologie und stellt die Prinzipien unseres Grundgesetzes offen infrage. Der Rechtsextremismus, den sie befeuert, ist laut Verfassungsschutz die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – für eine offene, vielfältige und menschenwürdige Gesellschaft.“
Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Handlungsempfehlungen für Kommunalpolitiker*innen aller beteiligten Parteien. Neben dem strikten Kooperationsverbot mit extremistischen Kräften setzen wir auf demokratischen Konsens, respektvollen Austausch und eine klare Abgrenzung von der AfD in politischen Debatten.
Diese überparteiliche Initiative zeigt, dass demokratische Parteien trotz inhaltlicher Differenzen in der Verteidigung unserer Demokratie zusammenstehen können und müssen. Gemeinsam werden wir uns in der Region Hannover jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Demokratieabbau entgegenstellen.