Mitgliederversammlung mit politischem Talk, Workshops, Wahlen und Diskussionen

„Wir müssen unser Alleinstellungsmerkmal, unsere Progressivität beibehalten!“ – Michael Lühmann zu Gast in Hannover

Samstag, halb 10 in den ver.di-Höfen Hannover: Das Veranstaltungszentrum ist in Grüner Hand, überall wehen grüne Beachflags und Menschen in bunter Kleidung bevölkern den Hof und die Rotation. Aus allen Winkeln blitzt mindestens eine kleine Regenbogenflagge oder eine Sonnenblume hervor.

Der Regionsverband hat zur Mitgliederversammlung eingeladen, eine Etage höher bereitet sich der Landesverband bereits auf das Eintreffen der Kreisvorsitzenden vor. Interessierte Neumitglieder sind etxra etwas eher angereist, um sich mit anderen neuen Grünen auszutauschen, um sich und die Partei kennenzulernen. Maria Sinnemann (Regionsvorstand) ist mit den Menschen im Gespräch, erklärt die Grundstruktur des Verbands, stellt den Vorstand vor und geht auf Fragen ein. Nach und nach füllt sich der Raum mit immer mehr Mitgliedern aus Stadt und Region Hannover.

Die Tagesordnung ist vielfältig und voll gepackt, tagesbestimmend sind allerdings heute die Abstimmungen zu den Bundesdelegiertenkonferenzen, sowieso die Abstimmung der Ersatzdelegierten bei den Landesdelegiertenkonferenzen. Highlight des Tages ist der Talk zum Thema Rechtsruck in Deutschland. Letzterer insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch sicher aufgrund seines prominenten Gastes Michael Lühmann, MdL aus Göttingen, geboren und aufgewachsen in Leipzig.

Michael hat eine ganz besondere Perspektive auf das Erstarken der Rechten im Osten Deutschlands, kann die Herausforderungen, die die Wende für die Menschen dort mit sich gebracht hat, gut einordnen, ist (selbst)kritisch. Im Hinblick auf die noch anstehende Wahlkampfhilfe in Brandenburg macht er Mut und verweist auf Rostock und Hoyerswerda, die beide in den 90er Jahren Schauplatz rechter Pogrome waren. Diese Städte hätten eine Art „Selbsterschütterung“ erlebt und werden heute von einer linken Bürgermeisterin bzw. einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert. Dort herrsche eine besondere Erinnerungskultur.

Er betont außerdem, dass die demokratischen Parteien, insbesondere wir als Grüne nicht rechte Narrative übernehmen dürfen, in der Hoffnung, Wähler*innen zu behalten oder zu gewinnen: „Wir müssen unser Alleinstellungsmerkmal, unsere Progressivität beibehalten, unsere Grünen Werte verteidigen.“ Mit der Annäherung an die Parteien der Mitte oder weiter rechts sei niemandem geholfen, damit verprellen wir außerdem unsere eigenen Mitglieder.

Die Workshops erfreuen sich großer Beliebtheit, insbesondere der zur Reform des Straßenverkehrsrechts, abgehalten von MdB Swantje Michaelsen. Gut die Hälfte der Gäst*innen versammeln sich um Swantje, die anhand konkreter Beispielen erläutert, was die Reform für Auswirkungen bspw. auf die Errichtung neuer Fahrradstreifen habe. Die andere Hälfte der Besucher*innen in der Rotation teilen sich auf die anderen beiden angebotenen Themen auf. Diar Sarkan und Dr. Shaban Mayanja (beide im Regionsvorstand) disktutieren mit ihren Teilnehmer*innen im Workshop „Migration und Teilhabe“ darüber, wie man die Partei inklusiver und diverser gestalten könnte. Im Workshop von Victoria Schwertmann (RV-Vorsitzende) und Annika Döhne-Zahner (Regionsvorstand) geht es um die Vernetzung von Frauen in der Region. Warum ist das wichtig?, Wie schaffen wir das? Und was ist eigentlich die Disney-Methode? Über all diese Fragen sprechen die Teilnehmenden im sonnendurchfluteten Innenhof der ver.di-Höfe.

Heiß diskutiert wird bei den zu beschließenden Änderungen in punkto Satzung. Seien es digitale Abstimmungen, die Herabsetzung der Beschlussfähigkeit bei Mitgliederversammlungen oder die Einrichtung eines Parteirats. Es wird vieles sehr genau beleuchtet und alle Eventualitäten mitgedacht, sodass sich alle Anwesenden ein gutes Bild über die vorgeschlagenen Veränderungen machen können.

Ein trauriger, aber nicht zu vernachlässigender Punkt auf der Tagesordnung ist ein ganz persönlicher: Im August verstarb überraschend unsere langjährige Freundin und Geschäftsführerin der Regionsfraktion Kathrin Kuhfß. In einer bewegenden Ansprache und anschließendem Schweigen wird ihrer gedacht.