Parteien, die offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, dürfen nicht ungehindert und von Steuergeldern finanziert ihre Strukturen ausbauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass endlich alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.
Ein zentrales Instrument ist das AfD-Verbotsverfahren. Damit ein solches Verfahren eingeleitet werden kann, braucht es den klaren politischen Willen, auch hier in Niedersachsen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Petition von Aufstehen gegen Rassismus an den Niedersächsischen Landtag. Diese Petition läuft über das offizielle Portal des Landtages und wird dort im Petitionsausschuss beraten.
So unterzeichnest du die Petition:
- Unsere Petition aufrufen – z. B. über diesen Link.
- Auf „Petition mitzeichnen“ klicken.
- Es öffnet sich eine Seite mit der Petitionsnummer und der Maske für alle persönlichen Daten. Pflichtangaben eintragen:
Vorname, Name, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse. - Auf „weiter“ klicken. Die Daten werden nochmal angezeigt.
- Dann noch den Datenschutz akzeptieren und auf „Mitzeichnung senden“ klicken.
Es erscheint: „Mitzeichnung einer Petition – Abschluß. Es wurde eine Mail an email@xxx.de verschickt. Bitte klicken Sie dort auf den Link, um die Mitzeichnung zu bestätigen!“ - In der Mail wird alles zusammengefasst, der Link zur Bestätigung wird angezeigt und folgende Info: „Ihre Daten werden unter Beachtung des Datenschutzes intern erfasst, jedoch nicht veröffentlicht. Veröffentlicht wird die jeweils aktuelle Zahl der Mitzeichnungen während des Laufs der Mitzeichnungsfrist.“
- Auf den Link in der E-Mail klicken. Dieser führt einen zurück zur Webseite. Oben erscheint: „Mitzeichnung – Bestätigung“, nochmal werden die Daten angezeigt und
- WICHTIG: Erneut muss unten ein Button geklickt werden: „Mitzeichnung bestätigen“ !
- Fertig!
Nun nur noch den Link an deine Freund*innen, Bekannte und ggf. Verteiler weiterleiten, damit wir zusammen den größtmöglichen Druck mit der Petition bewirken können.
Vielen Dank für deine wichtige Teilnahme zum Schutz unserer Demokratie!
Darum ist deine Stimme wichtig!
Der Bundesrat spielt eine entscheidende Rolle beim Thema AfD-Verbot. Neben Bundestag und Bundesregierung gehört er zu den drei Organen, die das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beauftragen können.
Für eine Entscheidung im Bundesrat sind 35 Stimmen erforderlich. Niedersachsen verfügt über 6 Stimmen. Ein klares Signal des Niedersächsischen Landtags für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens hätte daher großes Gewicht.
Die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren steigen: Bremen hat sich bereits klar für die Unterstützung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Auch aus anderen Bundesländern gibt es deutliche Signale.
In Niedersachsen haben sich die Grünen (Beschluss des Landesparteitages im April 2024) sowie zahlreiche Stimmen aus der SPD bereits offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Ein offizieller Beschluss des Landtags steht jedoch noch aus.
Deshalb unterstützen wir die Petition auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus: Es wird Zeit, dass der Niedersächsische Landtag handelt und ein starkes Zeichen gegen die AfD setzt!