Seit drei Jahren darf ich für Hannover im Deutschen Bundestag sein. Drei Jahre, in denen so viel passiert ist: In denen sich die Krisen die Klinke in die Hand gaben, das Tempo ständig zunahm, ebenso wie Hass und Gewalt, in denen rechtsextreme Kräfte immer stärker wurden. So sehr wie lange nicht mehr merken wir, wie vulnerabel die Demokratie ist und wie sehr wir alle dafür verantwortlich sind, sie zu verteidigen und zu schützen.
Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag von uns verteidigt und mit Leben gefüllt werden. Je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Demokratie ist ein riesiges Mitmachprojekt. Im Gespräch mit Verbänden, Initiativen oder Unternehmen aus Hannover erlebe ich immer wieder, wie viele Menschen sich für ein gutes Zusammenleben einsetzen und sich eine Gesellschaft wünschen, die niemanden zurücklässt. Im Petitionsausschuss sehe ich jede Woche kleine und große Anliegen, mit denen sich die Menschen vertrauensvoll an den Bundestag wenden. Ob Agrardiesel, Klimaschutz im Verkehr oder Freiwilligendienste – die Themen sind so unterschiedlich wie die Menschen. Dieser unmittelbare Eindruck von unterschiedlichen Lebensrealitäten, Perspektiven und Bedürfnissen – er macht für mich die Pluralität unserer Gesellschaft sichtbar und Politik so wichtig und spannend!
Auch wenn die letzten Landtagswahlergebnisse uns erschüttert haben: die Mehrheit der Menschen steht für unsere Demokratie ein. Und wir können stolz sein auf unsere aktive Zivilgesellschaft in Hannover, die auf die Straße geht und ihre Stimme erhebt, wann immer es geboten ist. Die AfD setzt auf Ausgrenzung, Angst und Spaltung. Und leider scheinen gerade bei der Sozial- oder Migrationspolitik Union, FDP und selbst SPD zu glauben, dass sie Wahlen gewinnen können, wenn sie den Rechten nach dem Mund reden. Das ist nicht nur schäbig, das ist eine Gefahr für unsere solidarische Gesellschaft und unsere Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Grüne weiter glaubwürdig, ehrlich und aufrichtig bleiben.
Ich stehe dafür ein, dass wir besser leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen sich gleichberechtigt und auf Augenhöhe begegnen. Eine Gesellschaft, die solidarisch ist und die Schwächsten schützt und stärkt. Ich möchte den Menschen in unserer Stadt die Zuversicht geben, dass wir nicht immer die einfachsten, aber die richtigen Antworten auf die Krisen und Herausforderungen geben und dass wir diese mit Herz und Verstand meistern können.
Dabei bleibt der Kampf gegen die Klimakrise eine der zentralen Herausforderungen: Sommerhitze, Schnee im September und Überschwemmungen – die aktuellen Nachrichten aus Deutschland und unseren Nachbarländern zeigen gerade wieder, wie sehr die Auswirkungen der Klimakrise auch uns direkt treffen. Schon jetzt spüren 80 Prozent der Kommunen die Auswirkungen der Klimakrise vor Ort. Auch Hannover braucht die verlässliche Unterstützung des Bundes beim Kampf gegen die Klimakrise und bei der Klimafolgenanpassung. Wir haben in dieser Wahlperiode vieles auf den Weg gebracht: Mit dem Gebäudeenergiegesetz schieben wir die Wärmewende an, das Klimaanpassungsgesetz macht Klimavorsorge verbindlich, der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt unter anderem durch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Schwung und das Solarpaket sorgt dafür, dass viel mehr Menschen davon profitieren. Und das wirkt: Im ersten Halbjahr betrug der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch erstmals knapp 60 Prozent. Wir sind noch lange nicht fertig und wissen auch, dass das alles noch nicht reicht. Aber wir haben den Klimaschutz deutlich gestärkt und konkrete Maßnahmen für die Klimafolgenanpassung angeschoben. Ich will mich weiter dafür stark machen, dass wir beim Klimaschutz nicht lockerlassen, denn wenn wir es nicht tun, tut es niemand im Bundestag. Ich mache Politik nicht trotz, sondern insbesondere wegen meiner Kinder. Für sie kämpfe ich, für ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre Zukunft.
Selbst im so schwierigen Verkehrssektor haben wir in dieser Wahlperiode einiges erreicht: die Investitionen in die Schiene sind so hoch wie nie (und doppelt so hoch wie die Investitionen in die Straße) und mit dem Deutschlandticket haben wir das Tarifsystem revolutioniert. So kann die Bahn jetzt mit Hochdruck sanieren und für viel mehr Menschen ist der ÖPNV im Alltag oder auf Reisen bezahlbarer geworden.
Und dann mein Herzensthema, für das ich 2021 insbesondere angetreten bin: die Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Seit 1909 hatte dieses Gesetz nur ein Ziel: dass der Autoverkehr fließt. Ich habe dafür gekämpft, dass sich das ändert und seit drei Monaten stehen neue Ziele im Gesetz. Die Verkehrsplanung kann nun auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausgerichtet werden. Damit leiten wir nach über 100 Jahren einen Paradigmenwechsel ein und geben den Kommunen neue Entscheidungsspielräume für die Gestaltung vor Ort. Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz stärken wir den Klimaschutz, aber auch Verkehrssicherheit und Lebensqualität: Für die Dreijährige auf dem Laufrad, den Sechsjährigen auf dem Weg zur Schule und die Seniorin, die sich nur auf einem guten Radweg sicher fühlt.
Das hat konkrete Auswirkungen, auch für uns in Hannover: wir können jetzt ein Quartier städtebaulich entwickeln und dafür einen Radweg anordnen, z.B. auf der Vahrenwalder oder der Hildesheimer Straße. Wir können einen Zebrastreifen anlegen, um einen Schulweg sicher zu machen. Mit mehr Tempo 30 an Spielplätzen oder auf hochfrequentierten Schulwegen erhöhen wir die Verkehrssicherheit gerade für Kinder und Jugendliche. Endlich steht nicht mehr allein der Autoverkehr im Mittelpunkt. Sondern die Menschen, ihre Mobilität und ihre Sicherheit.
Ob Tempo 30 oder Schulstraßen – die Kommunen brauchen noch mehr Spielräume! Gerade in der StVO können jetzt weitere Verbesserungen erstritten werden – dafür werde ich mit Blick auf die nächste StVO-Novelle kämpfen. Mehr Verkehrsberuhigung, sichere Schulwege, barrierefreie Fußverbindungen oder sichere Radwege: davon profitieren insbesondere diejenigen, die ungeschützt unterwegs sind, darunter viele Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
In der Bundespolitik spielt die Frage, wie Menschen sicher, bequem und klimaverträglich von A nach B kommen, allzu oft keine Rolle. Es war unser Grünes Verdienst, dass mit dem 9-€-Ticket und dem 49-€-Ticket Mobilität zu einem Teil der sozialen Frage wurde. Ich werde die Perspektiven der Verletzlichsten immer wieder einbringen und noch konsequentere Maßnahmen für ihre Sicherheit anmahnen. Meine Vision ist eine Welt, in der alle Menschen selbstständig unterwegs sein können, unabhängig von Alter, Geschlecht oder ökonomischer Situation – ob in der Stadt oder auf dem Land.
In dieser Zeit als Bundestagsabgeordnete für eine bessere Welt zu kämpfen, empfinde ich als großes Privileg. Es ist großartig, im Deutschen Bundestag mit dem Straßenverkehrsrecht und der Förderung des Radverkehrs Themen voranzubringen, die in Hannover sichtbare Auswirkungen haben. Dass ihr mir dafür das Vertrauen gegeben habt, erfüllt mich mit Dankbarkeit und Demut.
Die Zeiten sind rau und wir müssen eng zusammenstehen. Mit euch und in Verbindung mit den vielen engagierten Verbänden und Initiativen in Hannover möchte ich durch einen kraftvollen Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl die Menschen für unsere Ideen mobilisieren. Wir brauchen ein starkes Ergebnis, damit wir dazu beitragen, dass Deutschland sozialer und klimagerecht wird und demokratisch bleibt. Ich habe große Lust, zusammen mit euch einen Wahlkampf zu gestalten, bei dem wir den Blick positiv in die Zukunft richten. Und das möchte ich auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einbringen: Mut für Veränderung, Kraft für Gestaltung, Lust auf Zukunft.
