Regionsgrüne wollen Silke Stokar weiter im Bundestag

Mitgliederversammlung vergibt Votum zur Listenaufstellung.

Der Grüne Regionsverband schickt seine Bundestagsabgeordnete Silke Stokar erneut ins Rennen um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009. Dies entschied die Mitgliederversammlung am 2. Juli. Stokar sitzt bereits seit 2002 für die Grünen im Bundestag und ist innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Bei der Votenvergabe setzte sie sich mit 58 zu 53 Stimmen gegen den Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, Sven-Christian Kindler, durch. Silke Stokar gratulierte Sven-Christian Kindler zu seinem guten Ergebnis. Es sei gut, dass die Grüne Jugend die Herausforderung mit den erfahrenen Kräften suche.

Stokar betonte, dass der Wahlkampf in der aktuellen Parteienkonstellation "mit aller Härte geführt" werde. Für die Grünen müsse dies heißen, die eigenen Inhalte in den Vordergrund zu stellen. "Bis zum Wahlabend will ich keine Bindestrich-Diskussion führen", so Stokar, "Für mich steht vor dem Bindestrich Grün und hinter dem Bindestrich Grün."

"Silke Stokar wird sowohl bei der Aufstellung der niedersächsischen Landesliste, als auch im Bundestagswahlkampf die volle Unterstützung des gesamten Regionsverbands haben", sagte Brigitte Deyda, Sprecherin des Regionsvorstands, nach der Abstimmung.

Dies betonte auch Sven-Christian Kindler, der seine Niederlage eingestand und Silke Stokar zum Votum gratulierte: "Ich freue mich über die große Unterstützung und werde mich nun natürlich trotzdem mit vollem Engagement in den Wahlkampf einbringen, damit wir 2009 ein starkes Ergebnis erzielen."

Neben der Votenvergabe verabschiedeten die Regionsgrünen zwei Resolutionen. Im Streit um die Asbestmüllverlagerung nach Lahe wird die staatliche Gewerbeaufsicht aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren bis mindestens zwei Wochen nach den Sommerferien zu verlängern, um eine wirkliche Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Außerdem lehnt der Grüne Regionsverband die Verlagerung der völkerkundlichen Abteilung des Landesmuseums ab, insbesondere die daraus resultierende Gefahr der Einstellung der für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Hannover wichtigen naturwissenschaftlichen Abteilung einschließlich Aquarium. Eine Neuordnung müsse im Einvernehmen mit den regionalen und städtischen Museums- und Ausstellungsplanungen erfolgen und dürfe nicht einseitig durch das Land vorgegeben werden. Die Versammlung forderte die Grüne Landtagsfraktion auf, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen.

Als besonderen Hohn empfanden die Grünen Mitglieder in diesem Zusammenhang die Aussage des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Töpfer, der als Abgeordneter aus Hannover eine Fahrt ins Museum nach Göttingen für zumutbar hält, obwohl er genau weiß, dass viele Familien diese zusätzlichen Belastungen gar nicht tragen können.