"Wir brauchen eine europäische Initiative zur Seenotrettung und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge"

  • Veröffentlicht am: 20. April 2015 - 14:06
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Grüne in der Region Hannover rufen zur Teilnahme an Demonstration am 21.04.2015 um 17:00 Uhr auf dem Ernst-August-Platz auf

Die über 900 Menschen, die am vergangenen Wochenende ihr Leben verloren, sind Opfer einer völlig kurzsichtigen europäischen Flüchtlingspolitik. Gerade eineinhalb Jahre ist es her, als Politikerinnen und Politiker in ganz Europa gegenseitig einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik versicherten.

Statt die Zeit zu nutzen, um konsequent Wege für eine legale Einreise zu schaffen, hat die Bundesregierung maßgeblich das Ende der italienischen Seenotrettungsoperation Mare Nostrum zu verantworten. Statt sich dafür einzusetzen, dass diese Operation in europäische Verantwortung überführt wird, konzentriert sich die Bundesregierung völlig einseitig auf Grenzsicherung und die Verhinderung von Schleuserkriminalität.

Frauke Patzke, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover:

"Trotz der grausamen Ereignisse sieht die Bundesregierung ihren Fehler nicht ein. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Innenminister de Maizière vor wenigen Tagen ein Sechs-Punkte-Programm vorlegt, in dem das Wort Seenotrettung mit keinem Wort erwähnt wird. Statt dessen wirft er mit Nebelkerzen um sich. Er fordert die Auslagerung von Asylverfahren nach Nordafrika und diskutiert offen über die Möglichkeit der Zurückweisung von Flüchtlingsbooten mit Hilfe der Marine nordafrikanischer Staaten."

Urs Mansmann, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover:

"Wir bieten Flüchtlingen keinerlei Möglichkeit, ihren Asylantrag außerhalb der EU zu stellen und verwehren ihnen gleichzeitig die Einreise. Das zwingt Schutzsuchende in unsichere Boote und befeuert das Geschäft der Schlepper. Diese menschenfeindliche Politik müssen wir

sofort beenden, jeder Tag kostet weitere Leben. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Seenotrettung und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Ich rufe alle dazu auf, am kommenden Dienstag ab 17:00 Uhr für eine Kehrtwende in der europäischen

Flüchtlingspolitik auf dem Ernst-August-Platz zu demonstrieren."