Meinen Fokus setze ich auf zwei Kernaspekte, denen ich unter anderen bei meinen Gesprächen in den Ortsverbänden immer wieder begegnet bin und denen ich mich im Wahlkampf und als Abgeordneter im Bundestag widmen möchte.
STARKE KOMMUNEN
Marode Schul- und Verwaltungsgebäude, mangelhafter ÖPNV, schlechte bzw. nicht vorhandene Fahrradwege, stockende Digitalisierung, schlechte medizinische Versorgung, Kampf um bezahlbaren Wohnraum usw. Viele der Themen die mich umtreiben spielen sich an Schnittstellen kommunaler Daseinsvorsorge und „denen dort oben“ ab. Dabei betreffen sie auch elementare Eckpfeiler unserer (Wunsch)Gesellschaft: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungs- und Generationengerechtigkeit, nachhaltige Selbstverwirklichung etc. Die politische Ausgestaltung vor unseren Haustüren wird maßgeblich zur grünen Transformation beitragen und Studien belegen einen Zusammenhang zwischen der Zufriedenheit mit vor-Ort-Infrastruktur und der Tendenz demokratiefeindliche Parteien zu wählen. Der Bund spielt dabei eine gewichtige Rolle, da er maßgebliche Rahmenbedingungen bezüglich der kommunalen Daseinsvorsorge vorgibt. Ich möchte daher unter anderem auf folgende Punkte hinarbeiten:
- Wir brauchen wirksame Maßnahmen wie wir dem kommunalen Rekord-Investitionsstau von über 180 Mrd. Euro begegnen. Dazu gehören niedrigschwellige Förderprogramme, der Bürokratieabbau inklusive schnellerer Verfahren, die Forcierung der Digitalisierung sowie neue Ideen zur Finanzierung z.B. aus dem von uns Grünen vorgeschlagenen Deutschland-Investitionsfonds. Kommunale Investitionen sollten nicht das Ziel, sondern ein gängiges Werkzeug sein.
- Auch wenn in der Region Hannover die pro-Kopf-Quote an PKW nicht zugenommen hat, so doch die absolute Anzahl. Neben Fortschritten in der Radwege-Infrastruktur müssen wir den ÖPNV stärken, insbesondere da viel Vertrauen im Rahmen des S-Bahn Betreiberwechsels verloren gegangen ist. Die von uns proklamierte Mobilitätsgarantie ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Mobilität. Auch das Deutschland-Ticket muss langfristig und sicher finanziert werden, um z.B. öfter als Jobticket angeboten zu werden, aber darf nicht zu reduzierten Einnahmen kommunaler Anbieter führen.
- Kommunen brauchen aufgrund der prekären Finanz- und Arbeitsmarktsituation neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, um die von uns Grünen auf den Weg gebrachten Rahmenbedingungen des Klimaanpassungsgesetzes, des neuen Straßenverkehrsgesetzes, des Wärmeplanungsgesetzes etc. auch ausfüllen zu können.
Neben der gesellschaftspolitischen Bedeutung starker Kommunen gilt auch: Ermöglichen wir es kommunalen Politiker:innen nicht mehr, sich für ihre Überzeugungen vor Ort einzusetzen, stirbt der Nachwuchs an der Basis (aller demokratischen Parteien) aus.
STARKE KOMMENDE GENERATIONEN
Wir sind kein Rohstoffland. Unser Wohlstand basiert vor Allem auf einer „made in Germany“ Industrie. Im Bereich der klimafreundlichen Technologien (Elektrifizierung bzw. Elektromobilität, PV und Windkraft, CO2-neutrale Industrie etc.) kann Deutschland eine führende Rolle spielen – ABER nur, wenn wir den kommenden Generationen die dafür notwendigen Werkzeuge mitgeben. Leider sagen uns die leidlich bekannten Bildungsstudien, dass wir den Karren auf Sicht gegen die Wand fahren. Wir müssen den kommenden Generationen also endlich wieder vermitteln: Ja, wir haben gute Ideen eure und damit unsere Zukunft positiv zu gestalten! Deshalb möchte ich unter anderem auf folgendes hinarbeiten:
- Den größten Hebel für mehr Chancengerechtigkeit gibt es im vorschulischen Bereich. Mit dem (dritten) Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz haben wir eine gute Grundlage gebildet, die ausgebaut werden muss. Insbesondere bedarf es zusätzlicher Finanzmittel (z.B. durch mehr Steuergerechtigkeit) und Programme (z.B. schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse) zur Verbesserung der Personalsituation, um kindgerechte Bildungsarbeit auf lange Sicht verlässlich, d.h. auch im Ganztag, zu gewährleisten.
- Die Digitalisierung ist die zweite große Transformation. Nicht nur deswegen muss sich der Bund endlich zu einer Beteiligung am Digitalpakt 2.0 bekennen. Auch der „Königsteiner Schlüssel“ bzw. die daraus resultierend Ungleichheit im Bildungssektor muss durch spezifischere „Bedarfsschlüssel“ wie wir sie fordern ersetzt werden.
- Nach der Schule kommt die Lehre, die Ausbildung oder das Studium. Dafür bedarf es bezahlbaren Wohnraums bzw. fairer Mieten – natürlich für alle Bürger:innen. Die Universität Hannover hat kürzlich erneut einen Rückgang an Studierenden verzeichnet, wohl auch zurückzuführen auf die angespannte Situation im Wohnungsmarkt. Unter anderem mit der eingebrachten Novellierung des Baugesetzbuches ist die Ampel einen ersten Schritt gegangen. Es braucht aber noch mehr: Lücken in der Mietpreisbremse schließen und diese dauerhaft (nach 2028) verankern, Verstetigung des Programms „Junges Wohnen“ für die Schaffung von Wohnheimplätzen etc.
Ein starkes Bildungssystem hat auch noch einen weiteren positiven Effekt: Wir profitieren von höheren Steuereinnahmen, auch weil wir die Erwerbsfähigkeit der Elternteile steigern. Wenn wir weiter an den kommenden Generationen sparen, zahlen wir drauf – investieren wir, gewinnen wir alle gemeinsam dazu und können damit beispielsweise auch die Pflegepolitik, z.B. durch eine verlässliche Finanzierung von Tagespflegen, voranbringen.
