Antrag: Europaweiten Naturschutz voranbringen
Europaweiten Naturschutz voranbringen -
Natura 2000 in der Region Hannover jetzt umsetzen!
Die Europäische Union (EU) ist die größte Errungenschaft für das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent. Die enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten in Europa hilft uns auch, Probleme und Herausforderungen anzugehen, die wir als einzelne Nationen nicht lösen können, z.B. die Klimakrise oder den Verlust unserer Biodiversität.
Das Natura-2000-Programm der EU hat mit der Schaffung eines zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten das Ziel, unsere heimischen Landschaften mit ihren typischen Tier- und Pflanzenarten über die nationalen Grenzen hinweg zu erhalten. Grundlage ist die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Durch die Ausweisung von „Natura 2000 Gebieten“ werden Tiere und Pflanzen wirkungsvoll geschützt; so hat die EU damit z.B. 2018 die Abholzung des Bialowieza-Urwaldes in Polen verhindert.
Die Ausweisung von „Natura 2000 Gebieten“ ist allerdings erst rechtlich wirksam, wenn sie durch nationales Recht geschützt sind. Auch wenn die Umsetzung verpflichtend ist, gibt es oft politischen Widerstand oder Untätigkeit auf nationaler Ebene. Dadurch wird die Einrichtung der Naturschutzgebiete unnötig in die Länge gezogen. Niedersachsen hängt bei der Ausweisung der Naturschutzgebiete seit 2010 hinterher und muss deshalb wahrscheinlich als einziges deutsches Bundesland dieses Jahr Strafzahlungen an die EU von mindestens 11,83 Millionen € leisten. Dazu kommen bis zu 861.000 € pro Tag, wenn Niedersachsen weiter ohne Erfüllung der Richtlinie bleibt.
Zugleich schreitet der Artenschwund immer weiter voran und wird durch die Klimakrise noch angeheizt. Allein in Deutschland sind in den letzten 30 Jahren fast 80 Prozent der Insektenpopulation verschwunden. Bei der gebotenen Dringlichkeit ist es unverantwortlich, dass in der Region Hannover noch 14 „Natura 2000 Gebiete“ nicht durch Naturschutzgebiete geschützt worden sind. Diese hätten wir bis Ende 2018 ausweisen müssen. Besonders auffällig ist dabei der Fall des Altwarmbüchener Moors, bei dem das Verfahren schon Ende Juni 2018 hätte abgeschlossen werden können. Die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD verzögern den Abschluss seitdem, weil Land- und Forstwirt*innen in der Gegend Einnahmeneinbußen befürchten. Dieses Verhalten bevorteilt Einzelne und schädigt die Allgemeinheit: Durch den unwiederbringlichen Verlust unserer einheimischen Tiere und Pflanzen, und bald auch durch Strafzahlungen an die EU, welche die Steuerzahler*innen in Niedersachsen zahlen müssen.
Daher fordern wir die Region Hannover auf, unverzüglich die restlichen „Natura 2000 Gebiete“ durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten zu sichern. Diese müssen vollumfänglich dem Schutzzweck der „Natura 2000 Gebiete“ entsprechen, um das europäische Ziel des Natur- und Artenschutzes in der Region Hannover umzusetzen.
Von den Mehrheitsfraktionen aus SPD und CDU fordern wir, dass sie ihre Hinhaltetaktik bei der Umsetzung der „Natura 2000 Gebiete“ in der Region aufgeben und aktiv dieses europäische Projekt unterstützen.
Hannover, den 2.2.2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover
