Regionsverband Hannover: Entwurf zum Koalitionsvertrag

Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der SPD auf Regionsebene steht! Seit dem 13. Oktober haben wir in verschiedenen Arbeitsgruppen verhandelt. Grundlage der Gespräche war auf beiden Seiten das jeweilige Wahlprogramm.

Wir finden: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das Papier trägt eine starke grüne Handschrift. So haben wir umfassende Klimaschutzmaßnahmen vereinbart, wollen den Umweltschutz stärken und die Radinfrastruktur ausbauen.

Insbesondere möchten wir folgende Punkte hervorheben:

• Wir wollen die Region spätestens 2035 klimaneutral machen. Dafür etablieren wir in der Regionsverwaltung eine Stabsstelle Klimaschutz mit weitreichenden Rechten, um den Klimaschutz in alle Wirkungsbereiche der Verwaltung einfließen zu lassen. Alle Anträge auf Regionsebene werden auf ihre Klimaeffekte hin bewertet.
• Die Mittel für die Klimaschutzagentur sollen aufgestockt werden. Wir werden ihre Beratungsleistungen für Privathaushalte, KMU, Handwerksbetriebe, Wohnungsunternehmen und Kommunen verstärken.
• Beim Windkraftanlagen-Ausbau wollen wir auf das Repowering alter Anlagen und den Flächenausbau für Windkraftanlagen im Dialog mit den Bürger*innen setzen.
• Wir werden eine Moor- und Waldstrategie entwickeln und umsetzen. Dabei sollen Moorflächen angekauft und wieder vernässt sowie Wälder aufgeforstet und erweitert werden. Wir wollen außerdem vorhandene Torfabbau-Genehmigungen aufkaufen, mit dem klaren Ziel den Torfabbau zu stoppen.
• Wir werden das Alltags- und Radverkehrsnetz weiterentwickeln. Hierzu gehört die Sanierung maroder Radwege, das Schließen von Lücken im Netz und die Verknüpfung des Radverkehrs mit Bus und Bahn. Außerdem wollen wir in den nächsten Jahren mindestens drei Radschnellwege in der Region Hannover ausbauen und mindestens drei weitere Schnellwege in die Planung aufnehmen.
• Wir werden den ÖPNV vor allem im Umland umfangreich ausbauen, u.a. mit Querverbindungen, mehr P+R und B+R-Plätze und einem Ausbau des Schienennetzes.
• Das Klinikum Region Hannover (KRH) bleibt in kommunaler Hand. Die Medizinstrategie 2020 wollen wir zur Medizinstrategie 2030 weiterentwickeln, damit wir für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewappnet sind. Wir werden den Fachbereich für Gesundheit und das Gesundheitsamt personell stärken, modernisieren und digitalisieren.
• Wir richten eine Antidiskriminierungsstelle auf Regionsebene ein und fördern mit einem bunten Strauß an Maßnahmen die Integration und Vielfalt in unserer Region. Kettenduldungen wollen wir in einem Modellprojekt reduzieren.
• Wir wollen eine verbindliche Quote für den sozial geförderten Wohnraum und werden Kommunen beim Ankauf von Flächen für sozialen Wohnungsbau unterstützen. Die Region soll bei der Bereitstellung von Wohnraum zudem auch selbst aktiv werden und Grundstücke aufkaufen.
• Wir werden den Ausbau von Breitbandinternet und mobilem Internet voranbringen, um bis 2026 alle weißen Flecken in der Region Hannover zu schließen. Außerdem sollen alle Prozesse und Angebote der Regionsverwaltung konsequent digitalisiert werden.

Hier der vollständige Text des Entwurfs. Außerdem werden wir die Ergebnisse morgen auf unserer digitalen Mitgliederversammlung näher erläutern, bevor der Entwurf zur Abstimmung gestellt wird.

Alle Infos zur Mitgliederversammlung am 06. November findest Du hier.