Grüner Regionsvorstand beschließt Maßnahmen für höhere Wahlbeteiligung

Nach intensiver Diskussion beschloss der Vorstand ein Maßnahmenbündel, mit dem das Interesse an der Kommunalpolitik und damit auch langfristig die Wahlbeteiligung erhöht werden soll.

Mehr Bürgerbeteiligung und Ende des wilden Plakatierens

Der Vorstand beschloss unter anderem eine Initiative für mehr Bürgerbeteiligung. "Die Bürger müssen besser informiert werden über das, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Vor allem aber müssen sie die Möglichkeit erhalten, auch zwischen den Wahlen beteiligt zu werden, zum Beispiel über verbesserte Petitionsmöglichkeiten und Bürgerbeteiligung unter anderem bei dem Aufstellen der Kommunalhaushalte", sagte Michael Pelke, Vorsitzender des Grünen Regionsverbandes. Die Grünen setzen sich zudem für eine Vereinfachung des Wahlsystems ein. Außerdem fordern die Grünen, dass die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten, wie Bürgermeister und Regionspräsident, künftig wieder an die Wahl der Räte gekoppelt werden.

Eher abschreckend hat in den Augen der Grünen bei vergangenen Wahlkämpfen auch die Flut der wilden Plakate gewirkt. Sie fordern daher ein Eindämmen des Plakatierens, zum Beispiel indem in Hannover das Plakatieren nur noch auf den von der Stadt zur Verfügung gestellten Flächen der DSM zugelassen wird.

Die Partei will ihre Vorschläge nun den anderen Parteien vorstellen und sich mit den Grünen Fraktionen für die Umsetzung der Maßnahmen einsetzen.

Den ganzen Beschluss (vier Seiten) finden Sie hier