Antrag: Klinikum Region Hannover

Die Mitgliederversammlung beschließt:

"Der GRÜNE Regionsverband wird, bevor es zu einer Abstimmung im Regionsparlament zur zukünftigen Medizinstrategie des Klinikum Region Hannovers kommt, eine Mitgliederversammlung durchführen, um über diese Strategie zu diskutieren und ggf. einen Beschluss zu fassen.“

Begründung: Momentan diskutiert der Aufsichtsrat des KRH über die neue Medizinstrategie, welche die Geschäftsführung vorgelegt hat. Diese Strategie hat große Auswirkungen auf die verschiedenen Krankenhäuser des KRH, u.a. ist die Teilschließung und Schließung von einzelnen Standorten im Gespräch. Aufgrund dieser großen und strategischen Bedeutung für das Gesundheitswesen in der Region Hannover muss ein etwaiger Beschluss der Regionsversammlung auch von der Basis, den Mitgliedern des GRÜNEN RV diskutiert und beschlossen werden können. Daher beantragen wir eine Regions-MV zu diesem Thema.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 25.2.2023