Referendum in der Türkei: Nein zu Erdoğans Verfassungsänderung

  • Veröffentlicht am: 6. April 2017 - 12:42
Nein zu Erdoğans Verfassungsänderung

Am 16. April stimmt die Türkei in einem Referendum über die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan geplante Verfassungsreform ab. In der Region Hannover lebende türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger können noch bis zum 9. April täglich von 9 - 21 Uhr auf dem Messegelände (Halle 1/2 ) ihre Stimme abgeben.

„Mit dem geplanten Umbau zum Präsidialsystem sollen die Befugnisse von Erdoğan massiv ausgeweitet werden. Das bedeutet nicht nur die absolute Machtkonzentration in den Händen Erdoğans, sondern auch die Entmachtung des Parlaments und eine Einschränkung der Justiz. Damit stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei auf dem Spiel. Das betrifft nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch alle unsere Mitmenschen mit türkischem Pass hier in Deutschland. Wir GRÜNE rufen deshalb alle Wahlberechtigten auf: Gehen Sie zur Abstimmung und stimmen Sie mit Hayır - Nein!", sagt Frauke Patzke, Vorsitzende von Bündnis 90/DIe Grünen Regionsverband Hannover.

Hintergrund:
Erdoğan gibt vor, ein Präsidialsystem ähnlich dem in den USA zu errichten. Während es in den USA aber starke Kontrollmechanismen durch Parlament und Justiz gibt, sucht man in Erdoğans Entwurf danach vergebens. Er strebt als Präsident eine lebenslange Immunität an, ohne jegliche parlamentarische und gerichtliche Kontrolle. Hier einige Beispiele: Er entmachtet die Justiz und entzieht das Präsidentenamt und das Kabinett der Kontrolle durch das Parlament. Vertrauensfrage, Misstrauensvotum oder eine mündliche Anhörung wären nicht mehr möglich. Aber auch das Kabinett will er entmachten. Minister gäbe es nur noch auf dem Papier, de facto wären sie politische Beamte in Erdoğans Gnaden. Seine Partei, die AKP, würde er vollständig unter seine Kontrolle bringen. Mit der neuen Verfassung könnte Erdoğan Präsident und Parteichef zugleich sein, die Zusammensetzung der AKP-Fraktion im Parlament würde er bestimmen. Das Ergebnis wäre ein Parlament der Ja-Sager und eine Opposition, die nur auf dem Papier existiert. Die neue Verfassung würde de facto eine Diktatur errichten.

Die geplanten Verfassungsänderungen würden den Rückbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, den Erdoğan betreibt, endgültig besiegeln. Damit würden sich auch die Türen nach Europa schließen, denn mit der neuen Verfassung wären die Kopenhagen-Kriterien, die Menschenrechte und Demokratie zur Grundlage für einen Beitritt zur EU machen, nicht mehr zu erfüllen.