Außenminister besorgt über Gewalt im Sudan
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Patzke: Herr Steinmeier, lassen Sie Ihren Worten jetzt Taten folgen!
Im April wandte sich der Regionsverband Hannover von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sven Christian Kindler und dem Landtagsabgeordneten Belit Onay mit einem offenen Brief an Außenminister Steinmeier. Darin forderten die UnterzeichnerInnen, die Haltung der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Sudan und den sudanesischen Flüchtlingen zu überdenken und neu auszurichten. In seinem Antwortschreiben äußert sich Steinmeier besorgt über die Kämpfe und die Gewalt im Sudan und Südsudan. Er verurteilt darin die Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs und die Tötung von DemonstrantInnen und erkennt damit die Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung im Sudan an.
Frauke Patzke, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover:
"Herr Steinmeier räumt ein, dass im Sudan und Südsudan Menschenrechte missachtet werden. Er verweist auf die Vermittlungsbemühungen des Auswärtigen Amtes zwischen den Kriegsparteien in beiden Ländern. Außerdem setze sich die Bundesregierung für Sanktionen gegenüber Akteuren ein, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es bleibt jedoch absolut unklar, wie diese Sanktionen konkret aussehen. Wir fordern den Außenminister daher auf, die Zusammenarbeit mit den sudanesischen Unrechtsregimen endlich zu beenden und den politischen Druck auf sie zu erhöhen. Herr Steinmeier, lassen Sie Ihren Worten jetzt Taten folgen!"
Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover:
"Wir GRÜNE verstehen, warum die Menschen fliehen. Sie kommen auf der Suche nach Sicherheit und Hilfe in unser Land und benötigen unsere Unterstützung. Die aktuelle Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Sudan und dem Südsudan entspricht nicht den Gegebenheiten und muss erhöht werden. Dafür kämpfen wir GRÜNE!"
Hintergrund:
Die Gesamtzahl der positiv entschiedenen Asylanträge im Bezug zu allen Entscheidungen im selben Zeitraum wird als Schutzquote bezeichnet. Die Schutzquote für Asylsuchende aus dem Sudan beträgt gegenwärtig nur zehn Prozent.