Region Hannover: GroKo blockiert EU-Naturschutzprogramm

  • Veröffentlicht am: 2. Februar 2019 - 19:51
Henning Krause, Vorsitzender Regionsverband

Die Grünen fordern die Verwaltung der Region Hannover auf, unverzüglich die restlichen Natura-2000-Gebiete als Naturschutzgebiete auszuweisen. Auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover diskutierten sie am Samstag die Folgen der schwarz-roten Hinhaltetaktik: Die letzte Frist der EU-Kommission ist abgelaufen, jetzt drohen empfindliche Strafzahlungen.

Henning Krause, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover, erklärt: „Die GroKo verzögert den Abschluss der Verfahren in der Region Hannover, weil Land- und Forstwirte Einnahmeneinbußen befürchten. Dieses Verhalten bevorteilt Einzelne und schädigt die Allgemeinheit! Einheimische Tiere und Pflanzen, wie im Altwarmbüchener Moor, gehen unwiederbringlich verloren. Und die Rechnung dafür zahlen die Steuerzahler*innen.“ 

Krause fordert: „Die Natura-2000-Gebiete müssen jetzt umgehend ausgewiesen werden. Dabei müssen die hohen Standards der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU erfüllt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und unsere Lebensgrundlage zu schützen!"

Hintergrund: 

Natura 2000 ist ein zusammenhängendes ökologisches Netz von Schutzgebieten in Europa, die durch Ausweisung von Naturschutzgebieten hoheitlich gesichert werden müssen. Grundlage ist die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU von 1992. In Niedersachsen entscheiden die unteren Naturschutzbehörden über die Schutzgebietsausweisung, hier die Region Hannover. Bei der Ausweisung hängt Niedersachsen als einziges deutsches Bundesland hinterher. Die letzte Frist der EU-Kommission ist Ende 2018 verstrichen und das Land muss mit Strafzahlungen von einmalig mindestens 11,83 Mio.€ rechnen. Jeder weitere Tag ohne abschließende Ausweisung aller Naturschutzgebiete wird mindestens 861.000 € kosten.